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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Puriva Onlineshops

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Puriva GmbH, Königstraße 48, 30175 Hannover (im Folgenden: Puriva) bei Abschluss von Verträgen über den Onlineshop unter der URL https://puriva.de/ oder unter Nutzung des Klimaanlagenplaners unter der URL https://puriva.de/klimaanlagenplaner/.

Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Puriva zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Puriva in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

2. Vertragsschluss/Informationspflichten

2.1 Vertragsschluss unter Nutzung des Onlineshops (Warenlieferung ohne Montageverpflichtung)

Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der auf der Internetseite von Puriva hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.

Die im Online-Shop von Puriva enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von Puriva dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Wahl der gewünschten Zahlungsart oder einloggen in ein bestehendes Kundenkonto klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

Puriva kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen oder durch Lieferung der Ware annehmen. Durch die elektronisch unmittelbar nach Eingang der Bestellung versandte Bestelleingangsbestätigung erfolgt keine Annahme des Angebots des Kunden.

Im Falle der direkten Bezahlung mittels der im Rahmen des Onlineshops direkt verknüpften Zahlungsdienstleister, nimmt Puriva das Angebot des Kunden durch die Durchführung der Zahlung mittels des jeweiligen Zahlungsdienstleisters an.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch Puriva.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.

2.2 Vertragsschluss unter Nutzung des Puriva Klimaanlagenplaners

Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware sowie der Montageverpflichtung ergeben sich aus dem, nach Durchlaufen des Klimaanlagenplaners von Puriva erstellten, Angebot.

Der Kunde kann über den Link https://puriva.de/klimaanlagenplaner/ oder die entsprechende Verlinkung auf der Website von Puriva auf den Puriva Klimaanlagenplaner zugreifen. Dort besteht die Möglichkeit, die erforderlichen Parameter (Gebäudeart, Raumanzahl, Gesamtfläche, Anlagenart) für die Erstellung eines Angebotes durch Puriva anzugeben. Im Anschluss gelangt der Kunde zu einer Eingabemaske, in die die Adressdaten eingegeben werden können. Ist dies geschehen, kann der Kunde durch Betätigung des Buttons „Weiter“ die Erstellung einer Kalkulation über Kauf, Lieferung und Montage einer Klimatisierungslösung durch Puriva anfordern.

Alternativ kann der Kunde im Rahmen der Nutzung des Puriva Klimaanlagenplaners auch jederzeit mit dem Vertrieb von Puriva Kontakt aufnehmen. In diesem Fall würde der Vertrieb von Puriva die erforderlichen Parameter direkt mit dem Kunden besprechen und dem Kunden sodann zunächst eine Kalkulation für die gewünschten Leistungen erstellen.

Die durch die Nutzung des Puriva Klimaanlagenplaners oder den Vertrieb aufgrund der Angaben des Kunden daraufhin erstellte Kalkulation stellt kein verbindliches Angebot von Puriva auf Kauf und Montage einer individuellen Klimaanlagenlösung, sondern lediglich ein Angebot auf Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar. Der Kunde kann jedoch aufgrund der Kalkulation ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Kauf inklusive Montage einer individuellen Klimaanlagenlösung abgeben. Dieses verbindliche Angebot des Kunden kann Puriva innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Abgabe des verbindlichen Angebots seitens des Kunden und dessen Annahme durch Puriva.

2.3 Weitere Informationspflichten

Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext wird von Puriva nicht gespeichert und vom Kunden auch nicht selbst abrufbar. Den Inhalt seiner Bestellung kann der registrierte Kunde im LogIn Bereich (Mein Konto) einsehen.

Puriva rät daher dem Kunden dazu die Daten der Bestellung selbst auszudrucken.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten kann unter der URL https://puriva.de/Versand abgerufen werden.

3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.

3.3 Derzeit sind ohne besondere Vereinbarung folgende Zahlweisen möglich:

– per Vorauskasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das von Puriva angegebene Konto zu zahlen.)
– per Rechnung
– per Kreditkarte

In Einzelfällen behält Puriva sich vor, die angebotenen Zahlungsoptionen entsprechend der Bonität des Kunden zur Absicherung des Kreditrisikos auf bestimmte Varianten zu beschränken.

Im Rahmen des Kaufs nebst Montageverpflichtung werden per Vorkasse mittels der oben angegeben Zahlungsmethoden die Kosten der Warenlieferung in Rechnung gestellt. Die in der Gesamtkalkulation beinhalteten Kosten der Montage werden dem Kunden nach durchgeführter Montage gesondert in Rechnung gestellt.

Rechnungen von Puriva sind mit Zugang sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserhalt.

3.4 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Sofern nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit bei reinen Warenlieferungen 15-20 Werktage bei Lieferungen innerhalb Deutschlands ab Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse des Kunden ab Veranlassung der Zahlung durch den Kunden.

4.2 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die Puriva trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien Puriva von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 unserer AGB

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Puriva GmbH
Königstraße 48,
30175 Hannover,
Email: kontakt@puriva.de
Telefon: 0800 00028 83

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Puriva GmbH
c/o eFulfillment GmbH, Warenlager
Bartweg 13
30453 Hannover

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 80 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 unserer AGB

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Puriva GmbH
Königstraße 48,
30175 Hannover,
Email: kontakt@puriva.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
…………………………………….
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
…………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier)
…………………………………….
Datum:
…………………………………….
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Versandart/ Lieferzeit

7.1 Der Versand erfolgt nach Wahl von Puriva, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung Paket und/oder Spedition.

7.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

7.3 Soweit ein Lieferungsversuch an den Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen erfolglos bleibt, trägt der Kunde die diesbezüglichen Mehrkosten. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffenen wird, obwohl ein Liefertermin mit ihm vereinbart wurde. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Gefahrenübergang

Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Ware an ihn zugestellt wird oder er in Annahmeverzug gerät.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Lieferung beauftragten Dritten.

Dies gilt nicht, soweit neben der Lieferung auch die Montage der gekauften Waren geschuldet ist. In diesem Fall geht die o.g. Gefahr grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Puriva.

Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden herrühren, einschließlich der künftig anstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.

Die Erstreckung des Eigentumsvorbehaltes gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Puriva in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Übersteigt der Wert der für Puriva bestehenden Sicherheiten die Verbindlichkeiten des Kunden um mehr als 10%, ist Puriva auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach Wahl von Puriva freizugeben.

10. Montagebedingungen

Sofern ein Vertragsschluss über den Puriva Klimaanlagenplaner oder im Rahmen individueller Kommunikation mit dem Vertrieb von Puriva unter Buchung des Rundum-sorglos-Paketes stattgefunden hat, gelten für die Montage der gekauften Produkte ergänzend die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

10.1 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Puriva zu unterstützen soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlich ist und die erforderliche Handlung in der Betriebssphäre des Kunden liegt. Der Kunde hat insbesondere für die Schaffung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Montage der gelieferten Klimaanlage am gewünschten Ort Sorge zu tragen, soweit ihm dies möglich ist.
Insbesondere ist
a) soweit die Montage in Mieträumen erfolgen soll, im Voraus die insoweit erforderliche Einwilligung des Vermieters zur Vornahme baulicher Veränderungen an der Mietsache einzuholen.
b) dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter zum vereinbarten Termin der Montage anwesend ist. Für den Fall, dass der Kunde am Tag der Montage nicht anwesend ist, dürfen Puriva und ein von Puriva beauftragter Dritter davon ausgehen, dass die das Übergabe- und Montageprotokoll unterzeichnende Person durch den Kunden zur Unterzeichnung beauftragt worden und demnach hierzu befugt ist.

Für nicht oder kurzfristig abgesagte Montagetermine können die Anfahrtskosten in Rechnung gestellt werden. Kurzfristig in diesem Sinne bedeutet spätestens 48 Stunden vor vereinbartem Montagebeginn.

10.2 Rücktrittsrecht von Puriva

Puriva behält sich ein Rücktrittsrecht bezüglich der Montageverpflichtung des geschlossenen Vertrages vor, für die Fälle, dass der Kunde seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er
a) falsche oder unzureichende Angaben gemacht hat, die zur Erstellung des Angebots beitrugen, die Durchführung zu den vereinbarten Konditionen oder die Durchführung insgesamt unmöglich machen oder
b) selbständig durchgeführte (Vor-) Arbeiten getätigt hat, die die ursprünglich geplante Durchführung erschweren, behindern oder unmöglich machen.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht für beide Seiten bleibt davon unberührt.

10.3 Angebot über die Montage zum Festpreis

Das Angebot enthält die durch Puriva auf Basis der Angaben des Kunden ermittelten, zur Montage der gekauften Produkte erforderlichen Leistungspositionen. Diese werden zum Einheitspreis angeboten. Dies bedeutet, dass die im Angebot enthaltenen Leistungen in den angebotenen Mengen und Maßen zu dem hierfür vereinbarten Preis abgerechnet werden. Insbesondere stellt die im Angebot aufgeführte Summe aller zum Einheitspreis angebotenen Leistungspositionen keine Vereinbarung einer verbindlichen Preisobergrenze dar.
Soweit vor Ort, insbesondere aufgrund einer Diskrepanz der Kundenangaben mit den tatsächlichen Gegebenheiten, ein über das Angebot hinausgehender Mehraufwand oder die Erbringung weiterer, nicht im Angebot enthaltener, Leistungen erforderlich werden, werden diese gesondert abgerechnet und können gemäß der Bedarfspositionen des Angebots bzw. Auftrags insoweit zu Erhöhungen der geschuldeten Vergütung führen.

10.4 Inklusiv-Material

Soweit das Angebot Positionen mit „inklusiv-Material“ enthält, handelt es sich hierbei um Montagezubehör, dessen erforderliche Quantität im Voraus nicht exakt ermittelt werden kann. Ein Beispiel für eine solche Position wäre z.B. die Formulierung „Kältemittelleitung bis zu 6 Metern“. Derartige Positionen werden in der beschriebenen Menge zum veranschlagten Einheitspreis geliefert und insoweit Kaufgegenstand. Eine Zuvielleistung von Puriva ist insoweit auch bei einer nicht vollständigen Verwendung dieses Materials bei der Montage nicht gegeben, weshalb der Kunde keinen Anspruch darauf hat, dass nicht verwendetes Material dem Kunden gutgeschrieben wird.

11. Mängelrüge und Gewährleistung

11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.

11.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Puriva unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer ggf. gegebenen Garantie, auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB, wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

12. Haftungsbeschränkung

Puriva haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Puriva haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Puriva haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Puriva jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Puriva haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Puriva.

13. Online Streitbeilegung

Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere Email-Adresse: kontakt@puriva.de

14. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Puriva ist nicht verpflichtet oder bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Puriva bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Sitz von Puriva, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Wenn der Kunde Kaufmann ist, wird der Geschäftssitz von Puriva als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

15.4 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.